Erklärung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt

CDU-Fraktion im Landtag | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Die heutige Entlassung des Innenministers von Sachsen-Anhalt, Herrn Holger Stahlknecht MdL, hat keinen Einfluss auf die Arbeits- und Handlungsfähigkeit des CDU-Landesvorstandes. In Gremien-sitzungen der nächsten Tage, wird die aktuelle Sachlage weiter beraten.

In der Frage der Erhöhung der Rundfunkbeiträge hat sich der CDU-Landesvorstand am 01.12.2020 einstimmig hinter die Beschlusslage der CDU-Landtagsfraktion gestellt. Es wird keine Erhöhung mit der CDU geben! Daran ändert sich auch nichts.

Mit dem aktuellen Beschlusstext der CDU-Landtagsfraktion ist den Koalitionspartnern ein Kom-promissangebot unterbreitet worden. Wir hoffen dahingehend auf eine Einigung am 09.12.2020 im zuständigen Landtagsausschuss.

Wir haben eine stabile und handlungsfähige Landesregierung, die, dank unseres Ministerpräsiden-ten Dr. Reiner Haseloff, in dieser schwierigen Zeit eine verlässliche und erfolgreiche Arbeit für un-ser Bundesland leistet. Die Union ist und bleibt der Stabilitätsanker in der Regierungsarbeit.

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