Hüskens: Höchste Zeit für eine Sondersitzung des Landtages

FDP Sachsen-Anhalt | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Eine Sondersitzung des Landtages fordert Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Die aktuellen Freiheitseinschränkungen, wie die sog. „Corona-Leine“ oder die Begrenzungen auf eine Person, die einen Haushalt besuchen darf, seien massiv. Es sei fatal, dass sie wieder intransparent in Telefonschalten gefallen seien und nicht kontrovers und öffentlich im Plenum diskutiert wurden. 

Dies dürfe bei den nächsten Entscheidungen zu Maßnahmen Ende des Monats nicht wieder passieren. Schon gar nicht, wenn es – wie vom Thüringer MP gefordert - darum gehe, weitere Branchen oder gar die gesamte Wirtschaft in den shutdown zu schicken.

„Aus meiner Sicht muss eine solche öffentliche Debatte im Landtag drei Punkte klären:

  1. Warum bietet die Regierung zumindest in den Hotspots noch immer keine freiwilligen Massentests an, um die Ausbreitung einzudämmen?

  2. Wann und welche Rolle spielt der Grad der Durchimpfung, gerade des medizinischen Personals und der Risikogruppen eine Rolle bei der Bewertung von Freiheitseinschränkungen?

  3. Sind die bisher ergriffenen Maßnahmen wirklich geeignet, die Ausbreitung einzudämmen oder haben sie die Ausbreitung eher gefördert?“

Da die Landesregierung wenig Bereitschaft zeige, den Landtag einzubinden, müsse dieser selbst aktiv werden. “Ich finde es ausgesprochen irritierend, dass dies nicht schon von allen Fraktionen gefordert wurde“ so Hüskens.

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