Landesregierung muss geltende und zukünftige Einschränkungen vor dem Landtag rechtfertigen

FDP Sachsen-Anhalt | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP, kritisiert die neuen Beschlüsse zu Freiheitseinschränkungen der Landesregierung scharf. „Die Kenia-Koalition ist nicht in der Lage sicherzustellen, dass die Nachverfolgung der Infektionswege in allen Landkreisen gesichert ist.

Trotzdem war sie nicht bereit, die Software SORMAS zur Nachverfolgung der Infektionswege zeitnah einzuführen, wie im November beschlossen. Sie ist nicht bereit, freiwillige Massentests zumindest in den Gebieten mit hohen Fallzahlen anzubieten, obwohl die Aktion von Uniklinik und Stadt Magdeburg aus dem Dezember 2020 zeigt, dass dadurch mehr Infizierte gefunden werden.“

Statt sich auf diese Aufgaben zu konzentrieren, erfindet die Regierung immer wieder neue Einschränkungen, die angeblich die Gesundheit aller schützen sollen, selbst wenn diese, wie jetzt die sogenannte Corona-Leine von Gerichten bereits verworfen wurde. Äußerungen wie die des Ministerpräsidenten gegenüber dem Spiegel, man sei am Ende der rechtsstaatlichen Mittel, muten in diesem Kontext geradezu bizarr an. Dies wird auch nicht besser, wenn man sieht, dass die CDU keine Hemmungen hat, den eigenen Parteitag zu verbieten, um Zeit in der Auseinandersetzung mit dem ehemaligen Innenminister und Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht zu gewinnen.

Zudem erneuert Hüskens ihre Forderung, alle freiheitseinschränkenden Maßnahmen im Landtag zu diskutieren.

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