Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt haben zusammen mit Landesvorsitzenden anderer bündnisgrüner Landesverbände ein Konzeptpapier erarbeitet, um Kinder und Eltern in der Coronakrise zu entlasten. Vorgeschlagen werden dort unter anderem eine Ausweitung der KiTa-Notbetreuung für Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden sowie die Erleichterung von privater Kinderbetreuung, um den Bedürfnissen von Familien und kleinen Kindern gerechter zu werden. Für die Wideraufnahme des Schulbetriebs fordern die Landesvorsitzenden unter anderem, das Sitzenbleiben und die Anwesenheitspflicht in Schulen auszusetzen.

Das Kabinett hat heute eine neue Verordnung zur Corona-Krise verabschiedet. „Der Corona-Krise muss weiterhin mit Augenmaß begegnet werden. Alle Entscheidungen müssen derzeit genau abgewogen werden, viele Faktoren müssen berücksichtigt werden. In einzelnen Bereichen sind jetzt einige Lockerungen möglich. In vielen anderen Bereichen brauchen wir alle Geduld, denn die Pandemie ist trotz vergleichsweise geringer Fallzahlen in Sachsen-Anhalt weiterhin akut“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Der Landtag hat heute über eine Gesetzesänderung für Volksgesetzgebung in Zeiten der Corona-Krise debattiert. Für Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, leidet der Gesetzentwurf unter einem eingeschränkten Blickwinkel. „Er nimmt nur das aktuelle Volksbegehren zum Lehrermangel in den Blick. So fehlt eine Regelung für den Bereich der Volksinitiative, die ja von gleichen Einschränkungen betroffen ist. Ich nenne da nur das wichtige Thema Straßenausbaubeiträge. Oder auch für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene. Wir sehen, dass gehandelt werden muss. Allerorten werden Fristen verschoben und es ist klar, dass unter den aktuellen Gegebenheiten keine großflächigen Sammlungen möglich sind.  Aber kluge Veränderungen brauchen Sorgfalt“, sagt Lüddemann und fügt hinzu: „Diese Sorgfalt werden wir walten lassen und den Entwurf in den zuständigen Ausschüssen zügig weiter beraten.“   

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen Aktionsplan gegen Antisemitismus und Hasskriminalität vorgestellt. „Rechter Terrorismus ist im Deutschland des Jahres 2019 eine reale und tödliche Gefahr, der Angriff in Halle ist eine Zäsur für die Bundesrepublik. Rechtsextremisten greifen gezielt unsere demokratischen Prinzipien an. Deshalb müssen wir die Demokratie entscheidend verteidigen“, erklärt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion.