Bundesrat fordert besseren Schutz vor verunreinigten Lebensmitteln

Bundesrat | Vermischtes

Der Bundesrat fordert, Verbraucherinnen und Verbraucher effektiver vor verunreinigten und verfälschten Lebensmitteln zu schützen.

von hallelife.de | Redaktion

Bun­des­rat be­zu­schusst Bil­dungs­fahr­ten in die Haupt­stadt

Berlin | Vermischtes

Jedes Jahr besuchen fast 60.000 Gäste den Bundesrat in Berlin, ein Großteil davon sind Jugendliche. Gruppenreisen von Schülern, Schülerinnen und Auszubildenden im Jahr 2019 unterstützt der Bundesrat mit einem Fahrkostenzuschuss, der bis 1. Oktober 2018 beantragt werden kann.

von hallelife.de | Redaktion

Keine Steuergelder mehr für die NPD

Bundesrat | Vermischtes

Der Bundesrat hat am 2. Februar 2018 einstimmig beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung einzuleiten. Damit möchten die Länder ein Zeichen dafür setzen, dass sich Deutschland als eine wehrhafte Demokratie gegen verfassungsfeindliche Parteien wendet.

von hallelife.de | Redaktion

Bundesrat mit Mammutprogramm vor Sommerpause und Bundestagswahl

WICHTIGE ENTSCHEIDUNGEN | Aktuelles

Kurz vor der Sommerpause hatten die Mitglieder des Bundesrates vergangene Woche noch einmal richtig viel zu tun. Sie haben 115 Tagesordnungspunkte – der letzte Rest der Gesetzgebung der großen Koalition vor der Bundestagswahl im September –abgearbeitet. Zahlreichen neuen Gesetzen und Regierungsvorhaben wurde zugestimmt. Die für Bürger und Verbraucher relevanten Entscheidungen nennen ARAG Experten. 

von hallelife.de | Redaktion