Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird heute das Agrarstrukturgesetz im ersten Entwurf beraten. Dazu erklärt Bernhard Daldrup, Mitglied der Arbeitsgruppen Landwirtschaft und Umwelt sowie Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft:

Vor dem Hintergrund der ab Montag deutschlandweit geltenden strengen Versammlungsverbote und mittlerweile 103 bestätigter Fälle afrikanischer Schweinepest (ASP) erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und Bernhard Daldrup, Mitglied der Arbeitsgruppen Landwirtschaft und Umwelt sowie Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft:

Der Geschäftsführende Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt hat in einer heute aktuell einberufenen Telefonkonferenz beschlossen, die für den 06. und 07. November 2020 geplante Klausurtagung, sowie die für den 08. November 2020 geplanten Landesvertreterversammlungen zur Aufstellung der Landeslisten für den Landtag und den Deutschen Bundestag zu verschieben.

Die CDU Sachsen-Anhalt wird ihre geplanten Parteiveranstaltungen verschieben. Das hat der CDU-Landesvorstand in der heutigen Telefonkonferenz beschlossen.  Demnach wird die für den 21. November 2020 geplante Landesvertreterversammlung vorgezogen. Der für Januar 2021 geplante Landesparteitag mit der Wahl des neuen Landesvorstands wird auf Oktober 2021 verschoben.

Zur Vereinbarten Debatte „Ein Jahr Halle – erinnern und handeln!“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich auf ihrer letzten Sitzung auf Initiative des örtlichen Abgeordneten André Schröder erneut mit der Situation am Stausee Kelbra befasst. Im Ergebnis wurde einstimmig beschlossen, die Nutzung des Sees durch ein Nachsteuern beim Betriebsplan für die Talsperre wieder zu verbessern. Gleichzeitig spricht sich die CDU-Fraktion klar für mehr Bürgerbeteiligung im Rahmen des Runden Tisches vor Ort aus.