Mit einer PR-Aktion in Halle hat heute die FDP Sachsen-Anhalt den Stillstand im Land beklagt. Vor zahlreichen Passantinnen und Passanten wurde das neue Palkatmotiv „Macht Sie der Stillstand auch so traurig?“ von der FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens und dem Direktkandidaten aus Halle Andreas Silbersack enthüllt. Natürlich mit dem Versprechen das Land nach der Wahl „hoch zu fahren“.

Wir wollen, dass der Stadtrat Halle (Saale) auf seiner Sitzung am 24.02.2021 dafür stimmt, Sigmund Jähn als Namenspatron des neuen Planetariums am Holzplatz zu beschließen. Damit soll die Lebensleistung des ersten Deutschen im All und des europaweit anerkannten Kosmonauten gewürdigt und eine Brücke zwischen dem neuen und dem alten Planetarium geschlagen werden, welches ebenfalls nach Sigmund Jähn benannt war, so die Fraktion Die Linke Halle. Aus diesem Grund wurde eine Petition gestartet in welcher die Hallenser und alle Interessierten  um Unterstützung gebeten werden.

Als "unverantwortlich und in Teilen rechtswidrig" bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP, die Vorgehensweise der Bundes- und Landesregierung, ohne einen Stufenplan den Lockdown bis zum 7. März weiter zu verlängern. Landtag und Landesregierung sollten einen solchen Stufenplan endlich für Sachsen-Anhalt erarbeiten und darin auch Vorsorge für die Nachverfolgung von Infektionen durch die Landkreise treffen, freiwillige Massentests vorbereiten und den Bildungsbereich in der Pandemie weiter verbessern.

Laut Informationen der Mitteldeutschen Zeitung hat sich der Oberbürgermeister Bernd Wiegand gestern bereits gegen Covid-19 impfen lassen. Für die FDP Halle ist dieses Handeln ein Rücktrittsgrund. „Dieses Verhalten disqualifiziert Herrn Wiegand für das Amt des Oberbürgermeisters und ist Grund für einen Rücktritt.

Die Coronavirus-Impfverordnung erregt zurzeit die Gemüter. Nicht erst seitdem bekannt wurde, dass im Norden Sachsen-Anhalts Polizisten die neuen Impfstoffe verabreicht bekamen, wird die Frage heftig diskutiert, wer zuerst geimpft werden sollte.

Hygieneregeln sind an Grundschulen derzeit wichtiger als pädagogische Konzepte, Erstklässler*innen kennen Schule nur unter Corona-Bedingungen. Was macht das mit dieser Schüler*innen-Generation? Laut Umfrage haben in der Tat seit dem Frühjahr 2020 viele Grundschüler*innen in Halle ihre Schule fast 8 Monate nicht von innen gesehen, keinen – ihnen laut Gesetz zustehenden Unterricht – sprich Bildung – erhalten. Ein Zustand, welchen man als grob fahrlässigen Bildungsentzug benennen muss!

Die Zahl der Infizierten und damit die 7-Tage-Inzidenz steigen in Halle weiter an. Ein Ende des Lockdowns ist nicht in Sicht, weil ein Unterschreiten des Inzidenzwertes unter die so wichtige Marke von 50 in den kommenden Wochen unrealistisch erscheint. Diese Gründe waren wohl ausschlaggebend für die gemeinsame Entscheidung von Stadtverwaltung und Stadtrat, die Stadtratssitzung Ende Januar digital als Videokonferenz durchzuführen.