Der Stadtrat hat im April mehrheitlich dafür gestimmt, die geplante Schotterung des Saaleufers stark einzuschränken und damit einen alten Stadtratsbeschluss aufgehoben. Die Stadtverwaltung hat gegen diesen Beschluss nunmehr Widerspruch eingelegt, weil sie negative Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Kommune befürchtet. Die Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER kritisiert diese Entscheidung scharf.

Bereits im März musste der Sportausschuss wegen technischer Probleme abgesagt werden. Eine fehlerhafte Bekanntmachung im Amtsblatt führte jetzt dazu, dass das Gremium auch im April nicht tagen wird. Die Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER übt in diesem Zusammenhang Kritik an der Arbeit der Verwaltung.

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) fordert die Stadtverwaltung auf, zeitnah die baulichen Mängel an der Grundschule Halle West (ehemals Wolfgang-Borchert-Grundschule, zukünftig: Offried-Preußler-Grundschule) auszubessern und endlich die Bedingungen für den Start der Sanierung zu schaffen. Die Demonstration von Schülern und Lehrern der Grundschule am gestrigen Freitag, unter dem Motto „Wir sind wichtig. Schreibt uns nicht ab“, artikuliert ein wichtiges und unaufschiebbares Anliegen.

Bürgerinnen und Bürger, die im Unterplan wohnen, bemängeln, dass die dort vorhandenen öffentlich gewidmeten Parkplätze nur selten von Anwohnern benutzt werden können, sondern häufig von Personen, die sich beruflich in der Gegend aufhalten bzw. woanders leben. Bewohner der Gegend finden demzufolge keine freien Stellplätze mehr vor. Zu dieser Problematik hat die Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER einen Prüfauftrag an die Verwaltung gerichtet.

Auf 12 Tafeln informiert der Saalepfad über bemerkenswerte Gebäude, Objekte und Besonderheiten entlang des halleschen Saaleufers. Das gemeinsame Projekt des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen und der Saale-Initiative wird unter anderem durch die Stadt Halle und die Jugendwerkstatt „Frohe Zukunft“ unterstützt. Derzeit sind die Hinweisschilder allerdings in keinem guten Zustand.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt vor einer zunehmend existenziellen Situation für das Hotel- und Gaststättengewerbe zum Jahresende. Der Dezember gelte gemeinhin als umsatzstärkster Monat. Wegen steigender Corona-Zahlen würden inzwischen reihenweise Absagen für Weihnachts- und Silvesterfeiern bei Hotels und Gaststätten eingehen.

Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP haben heute gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Abberufung des Vorsitzenden des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz eingereicht. Der Antrag wurde von allen Abgeordneten dieser Fraktionen unterzeichnet und soll während der Plenumssitzung im Dezember behandelt werden.