Ukraine-Krieg ist ein Themenschwerpunkt der 41. Bundeskonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten, Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten in Weimar. Zehntausende Menschen aus der Ukraine haben sich angesichts der Kriegsgeschehnisse in ihrem Land auf die Flucht in Richtung Westeuropa begeben. In Sachsen-Anhalt sind bereits über 21.000 Geflüchtete registriert. Die damit verbundenen großen und unterschiedlichen Herausforderungen, die diese Situation für alle Bundesländer bedeuten sind ein zentrales Thema der diesjährigen Bundeskonferenz der deutschen Mittelbehörden.

Das Landesverwaltungsamt hat nunmehr auch die Haushaltssatzung 2022 des Landkreises Anhalt-Bitterfeld genehmigt. Damit endet für den Landkreis die seit Anfang des Jahres geltende vorläufige Haushaltsführung.

Vom Landesverwaltungsamt wurden im Jahr 2021 über 2 Mrd. Euro an Fördermitteln und Transferleistungen (ohne Personalausgaben) ausgezahlt. Mit diesem höchsten Bewirtschaftungsvolumen seit Bestehen der Behörde, welches die zentrale Bündelungs- und Förderbehörde in Sachsen-Anhalt aufgrund der Vielzahl der Aufgaben im letzten Jahr zu verwalten hatte, wurden einerseits gesetzlich bestehende Leistungsansprüche, sog. Transferleistungen, erfüllt, andererseits durch die Ausreichung von Fördermitteln wichtige und zentrale Investitionsvorhaben im Sozial-, Bildungs-, Bau-, Verkehrs-, Umwelt- und Kulturbereich angeschoben.

Das Landesverwaltungsamt hat die Landkreise und kreisfreien Städte darüber informiert, dass Angelegenheiten im Vollzug des Infektionsschutzgesetzes und zu Impfpflichten kein Gegenstand von Einwohneranträgen sein können.  

„Lastenräder haben ein großes Potential zu einer Verkehrswende beizutragen. Mit ihnen kann so ziemlich alles transportiert werden – Getränke, Pakete, Einkäufe, kurz, alles wozu man sonst ein Auto oder Transporter benötigt. Mit ihrem Einsatz entlasten sie den innerstädtischen Verkehr und leisten einen Beitrag zum Klimaschutz“, erklärt Thomas Pleye, Präsident des Landesverwaltungsamtes, welches bis in das Jahr 2021 neben E-Bussen im ÖPNV auch die Anschaffung von Lastenrädern gefördert hat.

Das Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale), Herrn Dr. Wiegand wurde ein weiteres Mal ausgedehnt. Es stehen Vorwürfe im Raum, der Oberbürgermeister habe im Rahmen einer personalrechtlichen Maßnahme gegen tarif- und haushaltsrechtliche Vorschriften verstoßen. Die Vorwürfe resultieren aus einer im Jahr 2015 durchgeführten überörtlichen Prüfung des Landesrechnungshofes.

Am 28. September 2021 erhielt die „Stiftung Erdheilungsplätze“ mit Sitz in Schkopau im Saalekreis die Anerkennung als Stiftung des bürgerlichen Rechts. Diese gemeinnützige Stiftung wurde von Herrn Dr. Tilo Hildebrandt aus 53343 Wachtberg am 7. September 2021 errichtet.