Behandlung und Schutz psychisch Kranker ist neu geregelt

Sachsen-Anhalt | Gesundheit

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landesregierung hat die psychiatrische Versorgung im Land modernisiert. Am Freitag ist das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Personen mit einer psychischen Erkrankung des Landes Sachsen-Anhalt (PsychKG LSA) verabschiedet worden. „Wir haben das in die Jahre gekommene Gesetz auf rechtssichere Füße gestellt.

von hallelife.de | Redaktion

Keine Verweigerung - Justizministerium unterstützt Rechtsausschuss bei Aufarbeitung

Fall Ouri Jallow | Vermischtes

Zum Artikel des SPIEGEL „Fall Oury Jalloh in Sachsen-Anhalt Justizministerium verweigert Ermittlern Gespräche mit Staatsanwälten“ (Online-Ausgabe) erklärt das Justizministerium: Der Rechtsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat zur Aufarbeitung des Todesfalls Ouri Jallow im Dessauer Polizeigewahrsam Berater eingesetzt, die den Rechtsausschuss unterstützen sollen. Neben einer durch das Justizministerium bereits umfassend gewährleisteten Aktenvorlage sollen auch aktive und ehemalige Justizbedienstete angehört werden.

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Vorfall in der JVA Halle - Anstaltsleitung wurde nicht informiert

Roter Ochse | Polizei/Feuerwehr

Nach einem gescheiterten Fluchtversuch des Untersuchungsgefangenen Stephan B. am Pfingstsamstag in der JVA Halle ist die Leitung der JVA darüber nicht informiert worden. Erst am Dienstagmorgen erhielten der Leiter der JVA und seine Stellvertreterin Kenntnis über den Vorfall und informierten umgehend das Justizministerium. Das ergab eine Befragung der beiden heute im Ministerium.

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Landeszuweisung für Kinderbetreuung fließt weiter ungekürzt an Landkreise und kreisfreie Städte

Sachsen-Anhalt | Vermischtes

Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne hat ausdrücklich begrüßt, das sich mehrere Kommunen im Land entschieden haben, keine Elternbeiträge für Kindertagesstätten zu erheben, solange die Kitas wegen der Corona-Krise geschlossen sind. Ob das Land dadurch entstehende finanzielle Mehrbelastungen übernehmen könne, werde geprüft. Nach bisheriger Einschätzung gebe es dafür keine Rechtsgrundlage.

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Schulsanierung in Halle/Saale mit fast 4,5 Millionen Euro von EU und Land gefürdert

Sachsen-Anhalt | Aktuelles

Die EU und das Land Sachsen-Anhalt fördern die energetische und allgemeine Sanierung des gemeinsamen Gebäudes der Grundschule „Silberwald“ und der Förderschule „Janusz Korczak“ in Halle/Saale über das Förderprogramm STARK III mit 4.311.515,39 Euro, die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) stellt ergänzend ein STARK III Darlehen in Höhe von 1.847.792,30 Euro bereit. Die Gesamtkosten für die Sanierung betragen 9.175.854,41 Euro. Die Förderbescheide erreichen in diesen Tagen auf dem Postweg die Stadt Halle/Saale.

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Erwachsenenbildung mit Schwerpunkten Gesundheit und Sprachen

Sachsen-Anhalt | Vermischtes

Die Einrichtungen der öffentlich verantworteten Erwachsenenbildung haben in den Jahren 2017 und 2018 leicht sinkende Teilnehmerzahlen zu verzeichnen. So nahmen 2017 insgesamt 153.770 und 2018 insgesamt 148.033 Menschen an Veranstaltungen teil. Gegenüber den vorangegangenen Jahren 2015 (157.189) und 2016 (160.746) ist ein Rückgang zu verzeichnen. Dies geht aus dem aktuellen Erwachsenenbildungsbericht hervor, den das Kabinett heute von Bildungsminister Marco Tullner zur Kenntnis nahm.

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Nachwuchskräfte für den Justizvollzug

Sachsen-Anhalt | Aktuelles

Magdeburg (MJ). Justizstaatssekretär Hubert Böning hat gestern jungen Nachwuchskräften des Justizvollzuges im Rahmen einer gemeinsamen Feierstunde ihre Ernennungsurkunden überreicht. Bei den neuen Kolleginnen und Kollegen handelt es sich um 27 Obersekretäranwärterinnen und Obersekretäranwärter im Justizvollzugsdienst, die ihren Vorbereitungsdienst erfolgreich zum 31. Juli 2019 beenden und sodann nahtlos in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden.

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34jähriger in der JVA Burg gestorben

Ministerium für Justiz und Gleichstellung | Polizei/Feuerwehr

Burg (MJ). Am Sonntagmittag haben Bedienstete der JVA Burg einen 34jährigen Gefangenen leblos in seinem Bett liegend aufgefunden. Der unverzüglich herbeigerufene Notarzt stellte den Tod des Gefangenen fest. Es waren keine Anzeichen für einen Suizid oder Fremdeinwirkung erkennbar.

Der Gefangene war wegen Körperverletzung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden, Haftantritt war Mai 2018.

von hallelife.de | Redaktion

Frist für Steuererklärungen bis Ende Juli verlängert

Finanzen | Verbraucher

Mit Beginn des neuen Jahres wurde die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr beziehen, für alle Steuerpflichtigen verlängert. Nach § 149 Absatz 2 der Abgabenordnung (AO) wird die Frist für die Abgabe beim zuständigen Finanzamt für Veranlagungszeiträume ab 2018 von fünf auf sieben Monate verlängert. Damit erübrigen sich viele Fristverlängerungsanträge nicht beratener Steuerpflichtiger, die ihre Steuererklärung selbst anfertigen.

von hallelife.de | Redaktion

Verwahrung von Reisepass und Ausweis von Reichsbürgern künftig gebührenpflichtig

Sachsen-Anhalt | Vermischtes

Zwischen Januar 2016 und Ende Oktober 2017 haben 35 Reichsbürger trotz bestehender Ausweispflicht ihre Personaldokumente an die kommunalen Meldebehörden zurückgegeben.

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Neue Zugkräfte © Ministerium für Inneres und Sport

Ideenwettbewerb für die Freiwilligen Feuerwehren

Neue Zugkräfte | Aktuelles

„Neue Zugkräfte“ lautet das Motto des Ideenwettbewerbs, der sich an die Gemeinden und Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt richtet. Der Wettbewerb ist Teil der Personalgewinnungs- und Imagekampagne für die Feuerwehren in Sachsen-Anhalt. Beiträge werden ab sofort entgegen genommen.

von hallelife.de | Redaktion
Wolf - Foto: LA Sachsen Anhalt

Runderlass zum Umgang mit Wölfen für die Polizei

Sicherheit | Polizei/Feuerwehr

Morgen tritt in Sachsen-Anhalt der vom Innenministerium im Einvernehmen mit dem Umweltministerium auf den Weg gebrachte Runderlass „Umgang mit verhaltensauffälligen, verletzten oder getöteten Wölfen“ in Kraft. Der Erlass richtet sich an die Polizeibehörden und soll Beamten Rechtssicherheit beim Schusswaffengebrauch gegen Wölfe geben.

von hallelife.de | Redaktion