Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) fordert die Stadtverwaltung auf, zeitnah die baulichen Mängel an der Grundschule Halle West (ehemals Wolfgang-Borchert-Grundschule, zukünftig: Offried-Preußler-Grundschule) auszubessern und endlich die Bedingungen für den Start der Sanierung zu schaffen. Die Demonstration von Schülern und Lehrern der Grundschule am gestrigen Freitag, unter dem Motto „Wir sind wichtig. Schreibt uns nicht ab“, artikuliert ein wichtiges und unaufschiebbares Anliegen.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2021 mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und Mitbürgern einen Beschluss zum Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan gefasst. Darin wird die Stadtverwaltung aufgefordert, bei ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus Afghanistan eine Duldung zu prüfen.

Die heute veröffentlichten Umfragewerte zur Landtagswahl sehen die FDP bei acht Prozent. „Wir fühlen uns bestätigt, sich sowohl inhaltlich, als auch personell breit aufzustellen,“ so die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens. Es gebe ein gutes Programm mit Angeboten für die Menschen im Land. Auch die klare Haltung zur Bekämpfung der Pandemie mit einer differenzierten Öffnungspolitik zeige Wirkung.

Der Stadtrat hat sich am Mittwoch, den 07.04.2021, in einer nicht-öffentlichen Sitzung für eine Suspendierung von Bernd Wiegand ausgesprochen. Mit 34:13 Stimmen war die Mehrheit der Stadträte für eine "Beurlaubung" des Oberbürgermeisters. Damit übernimmt der Stellvertreter des OB, Egbert Geier vorübergehend die Geschäfte als Stadtoberhaupt. Bernd Wiegand hat selbst nicht an der Sitzung teilgenommen. Mehr Informationen folgen.

Halles Oberbürgermeister und einige Landräte in Sachsen-Anhalt wurden vorfristig gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft. Das Innenministerium ließ etwa 300 Polizisten im Landkreis Stendal impfen und das für die Pandemie zuständige sachsen-anhaltische Gesundheitsministerium etwa tausend Mitarbeiter der landeseigenen Salus GmbH. Auch bundesweit umgingen dutzende Politiker die vom Bundesgesundheitsministerium festgelegte Impfreihenfolge. Die wenigsten Fälle davon werden überregional zur Kenntnis genommen, doch Halle schaffte es mit seiner eigenwilligen Streitkultur auf die deutschen Titelseiten.

Nachdem der Inzidenz-Wert in unserer Stadt seit Tagen sinkt und die Marke von 100 unterschritten ist, werden wieder Lockerungsforderungen laut. Im Paragraf 10 der Dritten Eindämmungsverordnung der Stadt Halle (Saale) vom 29.01.2021 sind Rücknahmen der Verbote als eine „kommunale Lockerungsstrategie“ ausdrücklich vorgesehen, betreffen allerdings vordergründig Bolzplätze und Skaterbahnen.

Ein Referentenentwurf zur neuen Corona-Impfverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit sieht ausdrücklich eine Verimpfung von übrig gebliebenem Impfstoff vor, um angesichts der herrschenden Knappheit an Impfstoffen diesen nicht ungenutzt verwerfen zu müssen. Stadtrat Dr. Sven Thomas, Mitglied der Fraktion Hauptsache Halle, hatte die in der Saalestadt bereits angewandte Praxis partiell befürwortet und bezieht zu den Vorschlägen des Ministeriums Stellung.