Nachdem die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst auch in der zweiten von drei vereinbarten Verhandlungsrunden kein Angebot abgegeben haben, wird die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft demnächst auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu betrieblichen Aktionen und Warnstreiks aufrufen.

Am 18.9. findet ein bundesweiter Aktionstag für eine Verkehrswende und die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs durch die Länder und den Bund statt, zu dem ver.di und Fridays for Future zu Demonstrationen und Aktionen aufrufen.

Keine Sonntagsöffnung, weil die Umsätze zurückgegangen sind

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hat eine Klage beim Verwaltungsgericht Magdeburg gegen die Allgemeinverfügung zur Erlaubnis zur Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag, 13. September 2020, in Teilen Magdeburgs erhoben.

Der Schutz der Beschäftigten gehört aktuell zu den größten Herausforderungen. Sie halten derzeit die grundlegenden Funktionen der Gesellschaft aufrecht: bei erhöhtem Arbeitspensum, erhöhten Schutzvorkehrungen und trotz der Tatsache, dass sie zudem stärker als üblich Zeit für die Betreuung ihrer Kinder aufbringen müssen. Gerade im Polizeidienst, in den Notdiensten, in Pflege und Krankenhäusern, in der Lebensmittelproduktion, aber auch in Einzelhandel und Logistik sind die Beschäftigten derzeit besonders gefordert und belastet. Sie benötigen mehr denn je Ruhezeiten, um sich regenerieren zu können. Forderungen nach einer allgemeinen Freigabe der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen sind daher entschieden abzulehnen.

ÖPNV-Betriebs- und Personalräte fordern Notfallprogramm für Mobilität und Klimaschutz 

Mit einem offenen Brief richten sich die Betriebs- und Personalräte der privaten und kommunalen ÖPNV-Unternehmen aus der gesamten Bundesrepublik an Bundesfinanzminister Scholz und Bundesverkehrsminister Scheuer. Sie fordern ein Notfallprogramm des Bundes zum Ausgleich der Lockdown-bedingten Einnahmeverluste. Die Einnahmenrückgänge liegen je nach Verkehrsgebiet zwischen 60-90 Prozent, je nach Entwicklung der Infektionszahlen sei damit zu rechnen, dass sich dies über längere Zeit fortsetzen wird. Hinzu kämen höhere Kosten für Reinigung, Gesundheitsschutz sowie mehr Personal und Fahrzeuge, um das empfohlene Distanzgebot zu ermöglichen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen rechnet für 2020 mit Ausfällen bis zu 7 Milliarden bundesweit.

Ver.di begrüßt die Aktivitäten der Deutschen Telekom und ihrer Töchter, die Beschäftigten vor Infektionsgefahren zu schützen. Bereits im Januar hat die Deutsche Telekom Service Notfallpläne erstellt, die im Falle einer Pandemie zum Einsatz kommen sollten.

Die zur Verfügung gestellten Soforthilfen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen schließen den Kreis von Solo-Selbstständigen im Haupterwerb, also freiberufliche Künstler*innen, Journalist*innen und solche Freiberufler*innen, die z.B. an Musikschulen auf Honorarbasis Musikunterricht oder Seminare an Volkshochschulen geben, aus der Förderung aus.