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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen erreicht werden sollte, dass die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG geregelte nächtliche Ausgangsbeschränkung vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Damit ist nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine solche Entscheidung kann das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren nicht treffen. Diese Prüfung bleibt den Hauptsacheverfahren vorbehalten.
Revitalisierung einer ehemaligen Polizeidirektion und Wohnraumneubau entlang des Hallorenrings +++ Gesamtwohnfläche: rund 10.500 Quadratmeter +++ Fertigstellung für Ende 2022 und Sommer 2023 geplant
Sie sind ein notwendiges Übel, dienen der Stromversorgung und der Telekommunikation. Bisweilen werden sie auch als Brief-Depots der Deutschen Post genutzt. Gemeint sind die Verteilerkästen, die an beinahe jeder Ecke in Halle zu finden sind. In tristes Grau gehüllt, werden sie beschmutzt, beklebt und beschmiert. Dabei hätten sie durchaus Potential, als Projektionsflächen für kleine Kunstwerke zu dienen.
In der Erfassung des Robert-Koch-Instituts liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in der Stadt Halle (Saale) heute am dritten Tag in Folge unter dem Wert von 165 und am zweiten Tag in Folge unter dem Wert von 150.
Die Stadt Halle (Saale) hat heute 7.528 Impfdosen der Hersteller Biontech und Moderna erhalten. Teile der Lieferung werden zur Durchführung von Zweitimpfungen zurückgelegt.
